Im Rahmen dieses Vertrags werden Daten über Personen sowie für die Behandlung notwendige medizinische Daten erhoben, gespeichert, geändert bzw. gelöscht und im Rahmen der Zweckbestimmung unter Beachtung der jeweiligen datenschutzrechtlichen Regelung an Dritte (z.B. Kostenträger/Abrechnungsstellen) übermittelt. Dazu gehören unter anderem Anschrift, Telefonnummer, Geburtsdatum, Versichertennummer, Name und IK-Nummer der Krankenkasse der Leistungsempfängerin. Die Daten werden so lange gespeichert, bis die Betreuung abgeschlossen und abgerechnet ist. Nach der Rechnungsstellung entstehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten aus dem Steuerrecht nach § 14b UStG. Nach § 630f Abs. 3 BGB besteht eine Aufbewahrungspflicht für die Dokumentation von Hebammen von zehn Jahren. Im Hinblick auf §199 Abs. 2 BGB ist die Hebamme berechtigt, die Dokumentation 30 Jahre aufzubewahren. Weitere Daten werden zum Zweck der Begleituntersuchung, Dokumentation und Auswertung verwendet, mit der Einschränkung, dass die Privatsphäre der Leistungsempfängerin vor der Öffentlichkeit geschützt wird.
Die Hebamme unterliegt der Schweigepflicht und beachtet die Bestimmung des Datenschutzes. Im Falle einer Hinzuziehung von Ärzt*Innen oder einer Klinikanweisung stellt die Hebamme der weiter betreuenden Stelle Befunde und Daten zur Verfügung, die für die Mit-/Weiterbehandlung von Mutter/ Kind erforderlich sind. Sofern eine Notsituation es rechtfertigt, die Leistungsempfängerin nicht ansprechbar ist oder weitere Hilfe dringend benötigt wird, darf die Hebamme die Patient*Innendaten an Ärzt*Innen oder an der Behandlung mitbeteiligten Personen übermittelt. Bei Kontaktaufnahme mittels Kommunikationsmedium darf die Hebamme im Rahmen der Beantwortung entsprechende Daten verwenden. Mit dem Abschluss dieses Vertrags erklärt sich die Leistungsempfängerin mit der Verwendung dieser Daten zu diesen Zwecken einverstanden. Auch der Weitergabe aller medizinischer Daten, z.B. an eine eventuelle Vertretungshebamme stimmt die Leistungsempfängerin ausdrücklich zu.
Sofern die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, besteht auf der Seite der Leistungsempfängerin ein Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, Löschung nach Art. 17 DSGVO oder Einschränkung der Verarbeitung ihrer Daten nach Art. 18 DSGVO. Darüber hinaus hat die Leistungsempfängerin ggf. ein Widerspruchsrecht gegen diese Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO. Die Hebamme erfüllt die Voraussetzungen für die Verarbeitung der Gesundheitsdaten entsprechend des Art. 9 Abs. 3 DSGVO.
Hebamme Melitta Bronn
E-Mail: hebamme.melittabronn@gmail.com
(nachfolgend „Hebamme“ genannt)
Der Vertrag kommt mit der Online-Anmeldung der Teilnehmerin und der anschließenden Bestätigung durch die Hebamme zustande.
Die Anmeldung ist verbindlich und verpflichtet zur Zahlung der Partnergebühr.
Die Partnergebühr ist bis zur angegebenen Zahlungsfrist per Überweisung zu entrichten.
Geburtsvorbereitungskurse (max. 14 Zeitstunden) werden gemäß Hebammenhilfevertrag (§ 134a SGB V) mit der gesetzlichen oder privaten Krankenkasse der schwangeren Teilnehmerin abgerechnet.
Abgerechnet werden ausschließlich die Stunden, an denen die Teilnehmerin anwesend war.
Gesetzlich Versicherte:
Die Abrechnung erfolgt direkt zwischen Hebamme und Krankenkasse.
Privat Versicherte:
Die Teilnehmerin erhält eine Rechnung über die in Anspruch genommenen Stunden und reicht diese selbst bei ihrer Krankenkasse ein. Der Rechnungsbetrag ist zunächst vollständig zu begleichen.
Manche Krankenkassen erstatten die Partnergebühr ganz oder anteilig. Die Begleitperson reicht die Rechnung hierfür eigenständig ein. Auf Wunsch stellt die Hebamme nach Kursende eine Teilnahmebestätigung aus.
Kann die Schwangere aus wichtigem Grund nicht vor Ort teilnehmen, wird eine Online-Teilnahme angeboten. Diese ist verpflichtend, da nur so eine Abrechnung mit der Krankenkasse erfolgen kann.
Eine kostenfreie Stornierung ist innerhalb von 14 Tagen nach Anmeldung möglich, es sei denn, die Anmeldung erfolgt innerhalb von 6 Wochen vor Kursbeginn.
Erfolgt die Anmeldung innerhalb von 6 Wochen vor Kursbeginn, fällt im Falle einer Stornierung die Partnergebühr an.
Nach Ablauf der 14-tägigen Frist wird bei Stornierung die Partnergebühr fällig.
Wird der Platz durch eine Ersatzteilnehmerin neu vergeben, entfällt die Partnergebühr.
Bei Nichtteilnahme einzelner Stunden oder Abbruch des Kurses besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.
Für den Kurs ist eine Mindestteilnehmerzahl erforderlich. Wird diese nicht erreicht, behält sich die Hebamme vor, den Kurs abzusagen.
Fallen einzelne Kursstunden aufgrund von Krankheit oder aus wichtigem Grund seitens der Hebamme aus, wird ein Ersatztermin angeboten. Wird dieser nicht wahrgenommen, verfällt der Anspruch auf Ersatz. Eine Rückerstattung erfolgt nicht.
Muss der Kurs vollständig abgesagt werden, wird die Partnergebühr vollständig erstattet.
Die Teilnahme erfolgt auf eigene Verantwortung.
Für Verletzungen, Unfälle, gesundheitliche Schäden oder Folgeschäden während oder nach dem Kurs übernimmt die Hebamme keine Haftung, soweit gesetzlich zulässig.
Die An- und Abreise erfolgt auf eigene Gefahr.
Für mitgebrachte Gegenstände übernimmt die Hebamme keine Haftung.
Während des Kurses sind Film-, Ton- und Bildaufnahmen nicht gestattet.
Der Kurs ist grundsätzlich als Präsenzkurs geplant. Die Hebamme behält sich vor, einzelne Stunden oder den gesamten Kurs bei Bedarf online durchzuführen.
Mit der Anmeldung erkennt die Teilnehmerin diese AGB an.
Der Vertrag kommt mit der Online-Anmeldung und der anschließenden Bestätigung durch die Hebamme zustande.
Die Anmeldung ist verbindlich.
Die Kursgebühr ist bis zur angegebenen Zahlungsfrist per Überweisung zu entrichten.
Eine kostenfreie Stornierung ist innerhalb von 14 Tagen nach Anmeldung möglich, es sei denn, die Anmeldung erfolgt innerhalb von 6 Wochen vor Kursbeginn.
Nach Ablauf dieser Frist wird bei Stornierung die vollständige Kursgebühr fällig.
Wird der Platz durch eine Ersatzteilnehmerin / einen Ersatzteilnehmer neu vergeben, entfällt die Kursgebühr.
Bei Nichtteilnahme oder Abbruch des Kurses besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.
Für den Kurs ist eine Mindestteilnehmerzahl erforderlich. Wird diese nicht erreicht, kann der Kurs abgesagt werden.
Fallen einzelne Termine aufgrund Krankheit oder aus wichtigem Grund aus, wird – sofern organisatorisch möglich – ein Ersatztermin angeboten. Wird dieser nicht wahrgenommen, verfällt der Anspruch auf Ersatz. Eine Rückerstattung erfolgt nicht.
Muss der Kurs vollständig abgesagt werden, wird die Kursgebühr vollständig erstattet.
Die Teilnahme erfolgt auf eigene Verantwortung.
Für Verletzungen, Unfälle, gesundheitliche Schäden oder Folgeschäden übernimmt die Hebamme keine Haftung, soweit gesetzlich zulässig.
Für mitgebrachte Gegenstände wird keine Haftung übernommen.
Film-, Ton- und Bildaufnahmen sind nicht gestattet.
Mit der Anmeldung werden diese AGB anerkannt.
Der Vertrag kommt mit der Online-Terminbuchung und der anschließenden Bestätigung durch die Hebamme zustande.
Kassenleistungen werden direkt mit der Krankenkasse abgerechnet.
Bei Privatleistungen oder bei privat Versicherten erhält die Teilnehmerin eine Rechnung per E-Mail. Diese ist innerhalb von 5 Tagen zu begleichen.
Die Terminbuchung ist verbindlich.
Eine kostenfreie Stornierung ist bis 24 Stunden vor dem Termin möglich.
Bei Stornierung weniger als 24 Stunden vor dem Termin wird bei Privatleistungen die volle Gebühr fällig.
Ausnahme: Bei geburtsvorbereitender Massage entfällt die Gebühr, wenn die Frau am Termin-Tag nachweislich in die Geburt geht.
Bei Kassenleistungen kann die Hebamme bei kurzfristiger Absage die Leistung nicht abrechnen.
Muss ein Termin aus wichtigem Grund abgesagt werden, entfällt die Gebühr.
Die Teilnahme erfolgt auf eigene Verantwortung.
Für Verletzungen, Unfälle oder gesundheitliche Schäden übernimmt die Hebamme keine Haftung, soweit gesetzlich zulässig.
Mit der Terminbuchung werden diese AGB anerkannt.
Tüketici, ağırlıklı olarak ticari veya bağımsız mesleki faaliyetlerine atfedilemeyecek amaçlarla hukuki bir işlem gerçekleştiren herhangi bir gerçek kişidir. Ebe/ebelik pratiği katılımcıya şunu belirtmektedir: Bu sözleşmeyi 14 gün içerisinde sebep göstermeksizin fesih hakkına sahipsiniz. İptal süresi sözleşmenin imzalandığı günden itibaren 14 gündür. Cayma hakkınızı kullanmak için, bu sözleşmeden çekilme kararınızı ebeye açık bir beyanla (örneğin posta veya e-posta yoluyla gönderilen bir mektup) bildirmelisiniz. İptal süresinin karşılanması için, iptal hakkınızı kullandığınıza ilişkin bildirimi, iptal süresi dolmadan göndermeniz yeterlidir.
İptalin sonuçları
Ebe/ebelik muayenehanesi, katılımcıdan aldığı tüm ödemeleri derhal, ancak en geç iptal bildiriminin alındığı günden itibaren 14 gün içinde geri ödemek zorundadır. Katılımcı, hizmetin iptal döneminde başlamasını talep etmişse, o ana kadar kullanılan hizmetin oranına karşılık gelen uygun bir tutarı ebelik muayenehanesine ödemek zorundadır.